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Der Bundesrat hat am Mittwoch, 26. August 2009, beschlossen, die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" Volk und Ständen mit der Empfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten, die Initiative abzulehnen. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Dies würde nach Ansicht des Bundesrates die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen.

Am 8. Juni 2009 reichte das "Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge", unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), mit 107'828 gültigen Unterschriften eine Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" ein. Die Initiative fordert, dass zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Sie würde die Schweiz in ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit massiv und nachhaltig einschränken. Sie würde eine normale Modernisierung der Luftwaffe verunmöglichen und die Schweiz der Option berauben, auf eine markante Verschlechterung der Sicherheitslage, die einen verstärkten Schutz des Luftraums nahelegen würde, mit einer Verstärkung von Luftpolizei und -verteidigung zu reagieren. Die Schweiz würde sich mit einem solchen Beschaffungsmoratorium ein Verbot "im Voraus" auferlegen. Das ist nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik und der Sicherheit unseres Landes.

Die Initiative verkennt im Weiteren, dass es zu den wesentlichen Pflichten eines souveränen und insbesondere auch eines neutralen Staates gehört, seinen Luftraum effektiv zu kontrollieren, zu schützen und zu verteidigen. Kampfflugzeuge erfüllen dabei, vor allem im Rahmen des Luftpolizeidienstes, eine Reihe von wesentlichen Aufgaben, die für die tägliche Sicherheit der Schweiz wichtig sind. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass sich der Flugzeugbestand bis 2020 erheblich reduzieren würde, weil die teilweise veralteten Flugzeuge demnächst ausser Dienst gestellt werden müssen. Wenn dafür kein Ersatz beschafft werden kann, wäre die Luftwaffe nicht mehr in der Lage, den nötigen Grad an Kontrolle, Schutz und Verteidigung des Schweizer Luftraums zuverlässig und kontinuierlich zu gewährleisten.

Die Volksinitiative hat einen Zusammenhang mit dem Projekt Tiger-Teilersatz. Der Antrag für eine solche Beschaffung ist derzeit für das Rüstungsprogramm 2011 vorgesehen. Nach Meinung des Bundesrates muss die Abstimmung über die Initiative in jedem Fall vor der Beantragung eines neuen Kampfflugzeugs in einem Rüstungsprogramm stattfinden. Der Bundesrat strebt deshalb eine möglichst speditive Behandlung durch die Eidgenössischen Räte und einen möglichst frühzeitigen Abstimmungstermin an.

Quelle: vbs.admin.ch

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